{"id":408,"date":"2022-02-22T08:55:18","date_gmt":"2022-02-22T08:55:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sc-loetters.de\/?page_id=408"},"modified":"2022-02-22T08:57:41","modified_gmt":"2022-02-22T08:57:41","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb-der-kommunikations-agentur-sc-loetters","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sc-loetters.de\/en\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb-der-kommunikations-agentur-sc-loetters\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Kommunikations-Agentur SC L\u00f6tters"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Kommunikations-Agentur SC L\u00f6tters <\/strong><\/h1>
\u00a0<\/div><\/section><\/div><\/div><\/div>

Klauseln und Angaben<\/strong><\/p>

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Kommunikations-Agentur SC L\u00f6tters:<\/p>

1 Gegenstand und Geltungsbereich<\/strong><\/p>

1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) sind Dienstleistungen und\/oder Werke von SC L\u00d6TTERS in den Bereichen Marketing, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Events und Neue Medien. Die Art der Dienstleistungen und Werke im Einzelnen ergibt sich aus der von SC L\u00d6TTERS entwickelten Konzeption, dem Angebot, den Umsetzungsvorschl\u00e4gen und den Einzelauftr\u00e4gen.<\/p>

1.2 Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen schriftlichen oder m\u00fcndlichen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen schriftlich Abweichendes vereinbart ist. M\u00fcndliche oder telefonische Nebenabreden jeder Art, auch mit Vertretern oder Mitarbeitern von SC L\u00d6TTERS gelten als unverbindliche Vorbesprechungen, solange sie nicht von SC L\u00d6TTERS schriftlich best\u00e4tigt worden sind. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers sowie \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieser AGB haben nur G\u00fcltigkeit, soweit sie von SC L\u00d6TTERS schriftlich anerkannt sind.<\/p>

1.3 SC L\u00d6TTERS ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu \u00e4ndern bzw. diese bei \u00c4nderung einer gesetzlichen Vorschrift anzupassen. Dem Auftraggeber wird eine \u00c4nderung der AGB rechtzeitig mitgeteilt. Wird dieser \u00c4nderung nicht innerhalb eines Monates nach Zugang widersprochen, so gilt diese vom Anbieter als genehmigt.<\/p>

2 Angebot und Vertragsschluss<\/strong><\/p>

2.1 Die Angebote von SC L\u00d6TTERS sind freibleibend. SC L\u00d6TTERS h\u00e4lt sich 6 Wochen an ein von SC L\u00d6TTERS abgegebenes Angebot gebunden.<\/p>

2.2 Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Dienstleistung, gestalterische T\u00e4tigkeit, Beratungst\u00e4tigkeit oder Werbeschaltung jeder Art, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.<\/p>

2.3 Auftr\u00e4ge des Vertragspartners von SC L\u00d6TTERS gelten erst durch schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung von SC L\u00d6TTERS als angenommen, sofern dies SC L\u00d6TTERS nicht \u2013 etwa durch T\u00e4tigwerden auf Grund des Auftrages \u2013 zu erkennen gibt, dass SC L\u00d6TTERS den Auftrag annimmt. SC L\u00d6TTERS beh\u00e4lt sich vor, Auftr\u00e4ge abzulehnen. Auftragsbest\u00e4tigungen von SC L\u00d6TTERS ersetzen einen Auftrag des Vertragspartners, wenn nicht binnen drei Tagen schriftlich widersprochen wird.<\/p>

2.4 Soweit Werbeagenturen Auftr\u00e4ge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbetreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. SC L\u00d6TTERS ist berechtigt, von den Werbagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.<\/p>

2.5 Der Werbeauftrag im Sinne der AGB ist der Vertrag \u00fcber die Schaltung eines oder mehrerer Werbemittel in Informations- oder Kommunikationsdiensten, dem Internet sowie in gedruckter Form, zum Zwecke der Verbreitung. F\u00fcr den Werbeauftrag gelten ausschlie\u00dflich die AGB sowie die aktuelle Preisliste oder das abgegebene Angebot von SC L\u00d6TTERS, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden. Alle in Preislisten, Prospekten und Produktbeschreibungen sowie Angeboten gemachten Angaben sind stets freibleibend und verlieren mit der Ver\u00f6ffentlichung neuer Preislisten oder Abgabe neuer Angebote ihre G\u00fcltigkeit. Bei Auftr\u00e4gen f\u00fcr Werbeschaltungen, die sich auf Online-Medien und andere Medien beziehen, gelten die AGB f\u00fcr das betreffende Medium entsprechend. Ein Werbemittel im Sinne dieser AGB kann zum Beispiel aus einem oder mehrerer der genannten Elemente bestehen:

– aus einem Bild und\/oder Text,
– aus Tonfolgen und\/oder Bewegtbildern (u.a. Banner),
– aus einer sensitiven Fl\u00e4che, die bei Anklicken die Verbindung mittels
\u00a0\u00a0einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten
\u00a0\u00a0herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link)
– aus einer Annonce in einem Printmedium oder auf den eigenen
\u00a0\u00a0Produkten von SC L\u00d6TTERS (Webauftritt, Flyer, Zeitung, Brosch\u00fcren usw.)<\/p>

2.6 SC L\u00d6TTERS beteiligt sich an Ausschreibungen oder Wettbewerbspr\u00e4sentationen nur dann, wenn die erforderlichen Leistungen im Rahmen der Pr\u00e4sentation angemessen honoriert werden. Hierzu z\u00e4hlen durchzuf\u00fchrende Recherchen, Entwicklung und Planung von Ideen, strategische \u00dcberlegungen und Empfehlungen sowie Ausarbeitungen von Vorschl\u00e4gen zur Durchf\u00fchrung.
Kostenlose Leistungen, mit dem Ziel einer sp\u00e4teren Auftragserteilung oder Verg\u00fctung, werden nicht erbracht. Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschl\u00e4ge durch SC L\u00d6TTERS sowie deren Vorstellung werden deshalb grunds\u00e4tzlich in Rechnung gestellt.
An Demonstrationsversionen und Angebotsunterlagen beh\u00e4lt sich SC L\u00d6TTERS Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden und sind vertraulich zu behandeln.<\/p>

3 Leistungen<\/strong><\/p>

3.1 Die von SC L\u00d6TTERS zu erbringenden Leistungen und Ziele werden im Einzelnen in einer gesonderten, zwischen dem Auftraggeber und SC L\u00d6TTERS zu treffenden Vereinbarungen festgeschrieben bzw. ergeben sich aus der Erteilung des Auftrages (z.B. gem\u00e4\u00df Formularantrag). SC L\u00d6TTERS erbringt die Dienstleistungen nach den W\u00fcnschen und Angaben des Vertragspartners. SC L\u00d6TTERS verpflichtet sich aufgrund der Treuebindung gegen\u00fcber dem Vertragspartner zu einer objektiven, auf die jeweilige Zielsetzung ausgerichtete Beratung sowie, wenn notwendig, einer dementsprechenden Auswahl Dritter f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung. Sofern der Vertragspartner sich ein Mitspracherecht nicht ausdr\u00fccklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter durch SC L\u00d6TTERS unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verh\u00e4ltnisses von Wirtschaftlichkeit und bestm\u00f6glichem Erfolg im Sinne des Vertragspartners.<\/p>

3.2 Erf\u00fcllungs- und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese von SC L\u00d6TTERS schriftlich als verbindlich best\u00e4tigt wurden. Die vertragsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Leistungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. SC L\u00d6TTERS bem\u00fcht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Vertragspartner allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zust\u00e4ndigen Rechte, wenn er SC L\u00d6TTERS eine angemessene Nachfrist gew\u00e4hrt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnbescheides an SC L\u00d6TTERS. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzuges besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit von SC L\u00d6TTERS. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse \u2013 insbesondere Verz\u00f6gerungen bei Auftragnehmern von SC L\u00d6TTERS \u2013 entbinden SC L\u00d6TTERS jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.<\/p>

Im Falle des Eintrittes von Umst\u00e4nden, die eine nachtr\u00e4gliche objektive Unm\u00f6glichkeit der Leistungserbringung von der PR-Agentur SC L\u00d6TTERS zur Folge haben, wird die PR-Agentur SC L\u00d6TTERS von der Verpflichtung zur Leistung frei. Damit entf\u00e4llt zugleich auch der Anspruch des Auftraggebers auf eine Gegenleistung.<\/p>

3.3 SC L\u00d6TTERS kann die Leistungen nur dann ordnungsgem\u00e4\u00df erbringen, wenn der Vertragspartner im notwendigen Umfang mitwirkt. Dieser ist verpflichtet, auf Verlangen von SC L\u00d6TTERS in angemessenem Umfang alle Informationen zu beschaffen, die zur Bearbeitung der Leistungen und zur Zielerreichung erforderlich sind. Der Vertragspartner von SC L\u00d6TTERS wird notwendige Daten zeitgerecht und in grunds\u00e4tzlich digitaler Form zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>

3.4 F\u00fcr die rechtzeitige Lieferung der Werbemitteltextes und einwandfreier Druckvorlagen oder zur\u00fcckgesandter Probeabz\u00fcge sp\u00e4testens bis zum jeweiligen Annahmeschlusstermin ist der Auftraggeber verantwortlich. Wenn nicht sofort erkennbare M\u00e4ngel der Vorlagen erst beim Verarbeiten deutlich werden, so entfallen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche jeder Art wegen ungen\u00fcgender Darstellung. SC L\u00d6TTERS gew\u00e4hrleistet die technisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige lediglich gem\u00e4\u00df \u00fcblicher Druckqualit\u00e4t im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen M\u00f6glichkeiten, der verwendeten Papierqualit\u00e4t bzw. der technischen M\u00f6glichkeiten. Die Pflicht von SC L\u00d6TTERS zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verwendung. Kosten von SC L\u00d6TTERS f\u00fcr vom Auftraggeber gew\u00fcnschte oder zu vertretende \u00c4nderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.<\/p>

3.5 Soweit SC L\u00d6TTERS dem Vertragspartner Entw\u00fcrfe und\/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist f\u00fcr die Pr\u00fcfung auf Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit \u00fcberl\u00e4sst, gelten die Entw\u00fcrfe und\/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit SC L\u00d6TTERS keine Korrekturaufforderung erh\u00e4lt, der Vertragspartner nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, sp\u00e4testens jedoch nach 10 Werktagen, die Abnahme erkl\u00e4rt oder unter Angabe von nach Kr\u00e4ften zu detaillierenden M\u00e4ngeln verweigert. Zum anderen, wenn der Vertragspartner die Website oder Teile davon ohne weitere Pr\u00fcfung f\u00fcr Dritte zug\u00e4nglich ins Netz stellt oder SC L\u00d6TTERS damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel, der von SC L\u00d6TTERS erbrachten Leistungen beruht. Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Vertragspartner billigerweise von den Leistungen h\u00e4tte Kenntnis nehmen m\u00fcssen.<\/p>

3.6 Die SC L\u00d6TTERS vom Vertragspartner benannten Ansprechpartner m\u00fcssen insbesondere im Hinblick auf die Freigabe von Etats, Kostenvoranschl\u00e4gen, Texten und sonstigen Abstimmungsvorg\u00e4ngen zeichnungsberechtigt sein. Einschr\u00e4nkungen der Zeichnungsberechtigung m\u00fcssen vom Auftraggeber rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.<\/p>

3.7 Zudem stellt der Vertragspartner SC L\u00d6TTERS die Gew\u00e4hrleistung von ausreichenden Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht sicher. Der Vertragspartner sorgt f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter sowie f\u00fcr ausreichende Rechnerkapazit\u00e4ten, wie Speicherplatz, Prozessorleistung und Leitungskapazit\u00e4ten. Sollte SC L\u00d6TTERS eine Testumgebung (Hardware und auf die Leistungserstellung abgestimmte Software) ben\u00f6tigen, so stellt der Vertragspartner diese uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung.
Der Vertragspartner ist f\u00fcr den st\u00f6rungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich. Sowie Fehler oder Beeintr\u00e4chtigungen der Funktionalit\u00e4t der Leistungen von SC L\u00d6TTERS, wie z.B. einer Website, auftreten, wird der Kunde SC L\u00d6TTERS unverz\u00fcglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, e-Mail) des meldenden und zust\u00e4ndigen Mitarbeiters davon unterrichtet.<\/p>

3.8 Soweit nicht anders vereinbart, kann SC L\u00d6TTERS zur Auftragsausf\u00fchrung sachverst\u00e4ndiger Unterauftragnehmer bedienen.<\/p>

3.9 Gewinnspiele: Der Auftraggeber stellt der PR-Agentur SC L\u00d6TTERS f\u00fcr die Umsetzung von Gewinnspielen und Verlosungen Sachpreise oder Gutscheine zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die \u00dcbergabe der Preise an die entsprechenden Gewinner ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Auftraggeber verantwortlich. Die entsprechenden Kontaktdaten der Gewinner werden dem Auftraggeber von der PR-Agentur SC L\u00d6TTERS mitgeteilt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die PR-Agentur SC L\u00d6TTERS von Anspr\u00fcchen Dritter freizustellen, die diesen bei Nichtaush\u00e4ndigung der Preise seitens des Auftraggebers entstehen.<\/p>

4 Nutzungsbedingungen f\u00fcr den Presse- und Medienservice der PR-Agentur<\/strong><\/p>

4.1 Gesch\u00e4ftsgegenstand von SC L\u00d6TTERS ist die auftragsbezogene Erstellung, Verarbeitung und \u00dcbermittlung von Pressetexten via E-Mail, Post oder Fax. Ferner werden journalistische Dienstleistungen und Produkte Dritter angeboten.<\/p>

4.2 F\u00fcr die verbreiteten Informationen ist ausschlie\u00dflich der Nachrichtengeber verantwortlich; er hat sein Material (Fotos, Bilder, Grafiken, Logos, Brosch\u00fcren, Flyer, Kataloge sowie Audio- und Videomaterial) frei von Rechten Dritter zu liefern und SC L\u00d6TTERS von Anspr\u00fcchen Dritter freizuhalten. F\u00fcr etwaige Sch\u00e4den, die sich aus der Verbreitung von Presseinformationen ergeben, haftet SC L\u00d6TTERS nicht. Auch f\u00fcr andere m\u00f6gliche Nachteile kann seitens SC L\u00d6TTERS keine Haftung \u00fcbernommen werden. SC L\u00d6TTERS hat keinerlei Einfluss darauf, dass ein Empf\u00e4nger die empfangenen Texte seinerseits \u00fcberpr\u00fcft, bearbeitet und ver\u00f6ffentlicht. SC L\u00d6TTERS \u00fcbernimmt daher keine Gew\u00e4hr f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung durch die informierten Redaktionen. SC L\u00d6TTERS \u00fcbernimmt ebenso keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Freischaltung in Presseportalen oder Pressediensten; f\u00fcr die Freischaltung und Ver\u00f6ffentlichung sind ausschlie\u00dflich die entsprechenden Betreiber verantwortlich.<\/p>

4.3 Grunds\u00e4tzlich ist SC L\u00d6TTERS um schnellstm\u00f6gliches Erstellen und Verbreiten der Texte bem\u00fcht. In der Regel werden eingesandte Texte innerhalb k\u00fcrzester Zeit verarbeitet und versandt. SC L\u00d6TTERS \u00fcbernimmt keinerlei Haftung f\u00fcr Zeitverz\u00f6gerungen, insbesondere hervorgerufen durch technische-, oder serverbedingte Ausf\u00e4lle. Diese liegen au\u00dferhalb des Einflusses. Ist die Mitteilung versandt, besteht kein R\u00fcckforderungsanspruch mehr. Die Haftung ist u.a. ausgeschlossen bei: zeitlichen Verz\u00f6gerungen Unm\u00f6glichkeit der Leistung aus technischen Gr\u00fcnden, Bearbeitung des Materials durch den Empf\u00e4nger oder andere nachgeschaltete Dienste notwendiger Nachbearbeitung der eingereichten Texte durch SC L\u00d6TTERS.

SC L\u00d6TTERS kann Meldungen nicht versenden, wenn wichtige Gr\u00fcnde vorliegen, so z.B. wenn die Aussendungen gegen Gesetze oder beh\u00f6rdliche Bestimmungen, gegen Ethik und gegen Sitte und Ordnung versto\u00dfen oder deren Ver\u00f6ffentlichung unzumutbar ist oder wenn Texte ausgeschickt werden, die in ihrem Charakter nicht einer Pressemeldung, einem Pressetermin oder Veranstaltungshinweis entsprechen. Stellungnahmen von politischen Extremisten oder anderen Organisationen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, werden nicht von SC L\u00d6TTERS an die Medien weitergegeben, ebenso wie Stellungnahmen von Einzelpersonen. Au\u00dferdem beh\u00e4lt sich SC L\u00d6TTERS vor, werbelastige Texte ohne Informationsgehalt f\u00fcr den Versand abzulehnen. Es besteht in diesen F\u00e4llen kein Anspruch auf Verbreitung der eingelieferten Texte. SC L\u00d6TTERS ist berechtigt, Texte insbesondere Rechtschreibung, Grammatik und Inhalt, zu korrigieren und im Umfang zu k\u00fcrzen.<\/p>

4.4 Die Medienadressen werden zum Versand durch SC L\u00d6TTERS genutzt. Sie sind nicht verk\u00e4uflich und werden nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht.<\/p>

4.5 Grundlage der Abrechnung ist der aktuelle Preis\/Honorar bei Auftragserteilung gem. Preisliste oder Angebot von SC L\u00d6TTERS. Leistungen werden unmittelbar mit Vertragsabschluss oder nach Auftragsbuchung erbracht. SC L\u00d6TTERS ist allerdings berechtigt, Leistungen unmittelbar nach Auftragseingang zu erbringen. Die Rechnung wird per E-Mail (PDF-Datei) oder per Post mit der Zusendung des unterschriebenen Auftragsformulars des Kunden an diesen versandt und ist unmittelbar nach Rechnungsstellung zu begleichen. Als unmittelbar im Sinne dieser AGB wird ein Zeitraum von zehn Tagen angenommen. Der Versand der gebuchten Pressemitteilung erfolgt, wenn nicht anders gew\u00fcnscht, schnellstm\u00f6glich nach Auftragseingang.<\/p>

4.6 Laufzeit und K\u00fcndigung f\u00fcr Dienste und Produkte richten sich grunds\u00e4tzlich nach gesonderten vertraglichen Regelungen. Der Vertrag \u00fcber die Nutzung der PR-Flatrate als auch der Vertrag \u00fcber die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen eines gew\u00e4hlten PR-Paketes (z.B. „Basis“, „Profi“, „Exklusiv“ oder ein individuell auf die Bed\u00fcrfnisse des Kunden zugeschnittenen Paketes) mit monatlichen Dienstleistungen der PR-Agentur zum monatlichen Festpreis wird jeweils gesondert abgeschlossen, besitzt eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten und verl\u00e4ngert sich nach den Bedingungen des Vertrages entsprechend automatisch um weitere 3 Monate bzw. die im Vertrag separat angegebene Zeit, sofern nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gek\u00fcndigt wird. Das Recht zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Als ein solcher wichtiger Grund gilt insbesondere: a) die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des jeweiligen Nutzers bzw. das Stellen eines Antrags auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahren sowie die Ablehnung eines solchen Antrags mangels Masse oder b) der Versto\u00df gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen dieser AGB oder c) wenn der Kunde mit der Bezahlung der geschuldeten Verg\u00fctung \u00fcber einen Zeitraum von zwei Monaten in Verzug kommt.<\/p>

4.7 SC L\u00d6TTERS ist berechtigt, im gesetzlich zul\u00e4ssigen Rahmen, insbesondere nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 28 Bundesdatenschutzgesetz, personenbezogene Daten der Auftraggeber\/Teilnehmer, insbesondere die bei der Anmeldung abgefragten Teilnehmerdaten, zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zur Erf\u00fcllung des Auftrages wie z.B. Anschrift, Telefon und E-Mail weiterzuleiten. Es ist SC L\u00d6TTERS gestattet, seine Kunden unter dem Punkt Referenzen zu erw\u00e4hnen. \u00dcber den beschriebenen Umfang hinaus wird SC L\u00d6TTERS personenbezogene Daten nicht nutzen oder weitergeben, es sei denn, es w\u00e4re zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder \u00f6ffentlicher Interessen erforderlich und es besteht kein Grund zur Annahme, dass der Betroffene ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an dem Ausschluss der \u00dcbermittlung hat, oder SC L\u00d6TTERS w\u00e4re aufgrund gesetzlicher Regelungen oder beh\u00f6rdlicher Anordnungen zu einer Verwertung oder Weitergabe verpflichtet.<\/p>

5 Honorar, Verrechnung und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>

5.1 Ma\u00dfgebend sind die in der aktuellen Preisliste oder im Angebot von SC L\u00d6TTERS genannten Preise zuz\u00fcglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu verg\u00fcten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Mehraufwand infolge des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form, notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, Aufwandsentstehung f\u00fcr Lizenzen, in Auftrag gegebene Recherchen, Testdienstleistungen und rechtlichen Pr\u00fcfungen sowie Dienstleistungen, die aufgrund eines Umstandes, den der Auftraggeber zu vertreten hat, au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftszeiten erbracht werden.
Die Auslagen von SC L\u00d6TTERS, die im Rahmen der Durchf\u00fchrung entstehen, werden gem\u00e4\u00df der aktuellen Preisliste \u2013 auf Wunsch auch gegen Nachweis \u2013 abgerechnet, falls keine Pauschale vereinbart wurde. Zu den Auslagen geh\u00f6ren z.B. Kosten f\u00fcr Vervielf\u00e4ltigungen\/Kopien, anfallende Porto-, Telefon-, Telefax- und Onlinegeb\u00fchren, Botenfahrten\/Transportkosten, Fahrtkosten und Spesen bei Reisen, Kosten der Dokumentation, Versicherungen usw.<\/p>

5.2 SC L\u00d6TTERS beh\u00e4lt sich das Recht vor, mit den beauftragten Dritten markt\u00fcbliche und vom Auftraggeber zu \u00fcbernehmenden Provisionen zu vereinbaren. Sach- und Fremdkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Hierzu z\u00e4hlen alle Kosten, die durch die Beauftragung Dritter entstehen. SC L\u00d6TTERS unterscheidet dabei nach Sach- und Fremdkosten, zus\u00e4tzlichen Handlingkosten und Durchlaufkosten.

Fremdkosten, die bei Herstellungsarbeiten (z.B. Repro-, Lithografie- und Druckkosten) entstehen, werden \u2013 auf Wunsch auch unter Vorlage der Fremdrechnungen \u2013 mit einer Provision in H\u00f6he von 7,5 Prozent f\u00fcr die erbrachten Leistungen Dritter sowie \u00dcbernahme des Zahlungsdienstes weiterberechnet (Handlingkosten). Das Handling kann ggf. auch nach Zeitaufwand berechnet bzw. mit dem Grundhonorar pauschal abgegolten werden.
Sonstige Fremdkosten oder Kosten von Zusatzleistungen, z.B. f\u00fcr die Nutzung von Ausschnittdiensten, Veranstaltungskosten, Lizenzgeb\u00fchren, Honorare f\u00fcr Modelle oder Freelancer, Rechtsberatungen, Versicherungen usw. werden \u2013 auf Wunsch auch unter Vorlage der Fremdrechnungen \u2013 als Durchlaufkosten gegen Nachweis weiterberechnet. SC L\u00d6TTERS ist gegebenenfalls berechtigt, Vorauszahlungen vom Vertragspartner hierf\u00fcr in Rechnung zu stellen.<\/p>

5.3 F\u00fcr s\u00e4mtliche Eigen- oder Fremdleistungen, die \u00fcber eine vereinbarte Pauschalverg\u00fctung hinausgehen, erstellt SC L\u00d6TTERS vor Arbeitsbeginn einen Kostenvoranschlag f\u00fcr die jeweils zu erbringenden Leistungen, der vom Vertragspartner zu genehmigen ist. Der Kostenvoranschlag enth\u00e4lt mindestens etwa anfallende Einzelleistungen, zu erwartende Fremdleistungen sowie Auslagen. Kostenvoranschl\u00e4ge und Kalkulationen sind nicht verbindlich, es sei denn, dass diese ausdr\u00fccklich und schriftlich zugesichert wurde. Voraussichtliche \u00dcberschreitungen der vorl\u00e4ufigen Kalkulation oder des Kostenvoranschlages von mehr als 10% werden dem Vertragspartner unverz\u00fcglich nach Kenntnisnahme des verteuernden Umstandes angezeigt, es sei denn, der Auftraggeber hat diesen Umstand selbst verursacht.
Fremd- und Nebenkosten sind gegen Nachweis gesondert zu verg\u00fcten, wenn nicht ausdr\u00fccklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei einer wesentlichen \u00c4nderung der vertraglichen Pflichten von SC L\u00d6TTERS zum Zweck der Anpassung an die Belange des Vertragspartners kann SC L\u00d6TTERS den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch f\u00fcr eine umfangreiche Pr\u00fcfung, ob und zu welchen Bedingungen die \u00c4nderung oder Erweiterung durchf\u00fchrbar ist, soweit SC L\u00d6TTERS auf die Notwendigkeit dieser Pr\u00fcfung hingewiesen hat.<\/p>

5.4 Gegen\u00fcber Unternehmen bleibt eine \u00c4nderung der aktuellen Preisliste vorbehalten. Im Falle einer Preiserh\u00f6hung steht dem Auftraggeber ein R\u00fccktrittrecht f\u00fcr von SC L\u00d6TTERS best\u00e4tigte Auftr\u00e4ge zu. Das R\u00fccktrittrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung \u00fcber die Preiserh\u00f6hung ausge\u00fcbt werden. Nachl\u00e4sse bestimmen sich nach der jeweils g\u00fcltigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich den Angeboten, Vertr\u00e4gen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die aktuelle Preisliste zu halten.
Nachl\u00e4sse entfallen insoweit, wie der Auftraggeber vereinbarte Werbemittel, wie beispielsweise Flyer oder Coupons, nicht abnimmt, au\u00dfer wenn Nichterf\u00fcllung von SC L\u00d6TTERS zu vertreten ist.<\/p>

5.5 Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch von SC L\u00d6TTERS f\u00fcr jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Rechnung wird per E-Mail (PDF-Datei) oder per Post an den Kunden versandt und ist unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abz\u00fcge zu begleichen. Als unmittelbar im Sinne dieser AGB wird ein Zeitraum von zehn Tagen angenommen.

Monatliche Verg\u00fctungen sind bei langfristigen Vertr\u00e4gen monatlich im Voraus zu zahlen und werden mit Rechnungsstellung f\u00e4llig. Sonstige Verg\u00fctungen werden mit der Erbringung der Leistung f\u00e4llig und dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.<\/p>

5.6 Bei Projekten kann SC L\u00d6TTERS 50% der Angebotssumme bei Auftragserteilung in Rechnung stellen. Die restlichen 50% werden dann nach Abnahme bzw. Abschluss der Leistungen f\u00e4llig. Der Vertragspartner muss damit rechnen, dass SC L\u00d6TTERS Zahlungen zun\u00e4chst auf \u00e4ltere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung, wie Mahnkosten, entstanden, so kann SC L\u00d6TTERS Zahlungen des Kunden zun\u00e4chst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen. Abweichende Vereinbarungen k\u00f6nnen im jeweiligen Angebot vereinbart werden.<\/p>

5.7 \u00c4ndert oder bricht der Vertragspartner vorzeitig Auftr\u00e4ge, Arbeiten oder umfangreiche Planungen ab, wird dieser SC L\u00d6TTERS alle angefallenen Kosten ersetzen und SC L\u00d6TTERS von allen Verbindlichkeiten gegen\u00fcber Dritten freistellen. Die Geltendmachung weitergehender Anspr\u00fcche bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>

5.8 Bei Zahlungsverzug kann SC L\u00d6TTERS Verzugszinsen in H\u00f6he von 5% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen h\u00f6heren Schadens bleibt davon unber\u00fchrt. Die Verzugszinsen fallen bei \u00dcberschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Bei Verzug ist SC L\u00d6TTERS berechtigt, f\u00fcr die erste Mahnung eine Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 5 EURO und f\u00fcr die zweite und letzte Mahnung eine Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 10 EURO zu erheben. Kommt der Vertragspartner nach dem Mahnverfahren mit Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann SC L\u00d6TTERS das Vertragsverh\u00e4ltnis fristlos k\u00fcndigen. Auch nach Vertragsbeendigung bleiben alle Verpflichtungen aus schwebenden Gesch\u00e4ften nach dem Vertrag so lange bestehen, bis alle schwebenden Gesch\u00e4fte abgewickelt sind, die Endabrechnung vorgenommen ist und alle Zahlungsverpflichtungen erf\u00fcllt sind.<\/p>

6 Urheberrechte, Nutzungsrechte und Referenznachweise<\/strong><\/p>

6.1 S\u00e4mtliche Rechte an den Vorarbeiten, wie z.B. Entw\u00fcrfen und Konzeptionen, sowie den sonstigen Arbeitsergebnissen, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte und das Eigentum, verbleiben auch nach Aush\u00e4ndigung der Arbeitsergebnisse an den Auftraggeber bei SC L\u00d6TTERS, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich schriftlich \u00fcbertragen wurden. Der Vertragspartner erwirbt mit der vollst\u00e4ndigen Zahlung f\u00fcr die Dauer des Vertrages an allen von SC L\u00d6TTERS im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten, sowie diese Rechtseinr\u00e4umung nach deutschem Recht oder den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen (besonders f\u00fcr Musik-, Film- und Fotorechte) m\u00f6glich ist, das Recht zur Nutzung im Vertragsgebiet zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht \u00fcbertragen. F\u00fcr die \u00dcbertragung der Nutzungsrechte auf Dritte bedarf es grunds\u00e4tzlich einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.<\/p>

6.2 Der Auftraggeber \u00fcbertr\u00e4gt SC L\u00d6TTERS f\u00fcr die an die Agentur \u00fcbermittelten Daten und Materialien s\u00e4mtliche zur Nutzung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung, \u00dcbertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf und zwar zeitlich und inhaltlich in dem f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrages notwendigen Umfanges. Vorgenannte Rechte werden in allen F\u00e4llen \u00f6rtlich unbegrenzt \u00fcbertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Druck- sowie Online-Medien.<\/p>

6.3 Der Auftraggeber gew\u00e4hrleistet, dass er alle zur Durchf\u00fchrung des Auftrages erforderlichen Rechte an den \u00fcbermittelten Daten und Materialien besitzt. Der Auftraggeber stellt SC L\u00d6TTERS von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die wegen der Verletzung Anspr\u00fcchen Dritter oder gesetzlicher Bestimmungen bei der Ausf\u00fchrung des Auftrages entstehen. Ferner wird SC L\u00d6TTERS von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, SC L\u00d6TTERS nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegen\u00fcber Dritten zu unterst\u00fctzen.<\/p>

6.4 Erbringt SC L\u00d6TTERS Leistungen zur Gestaltung der Internet-Pr\u00e4senz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und\/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschr\u00e4nkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollst\u00e4ndiger Zahlung der Leistungen von SC L\u00d6TTERS. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, SC L\u00d6TTERS \u00fcber den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. SC L\u00d6TTERS nimmt f\u00fcr Websites auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschr\u00e4nkt \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Die eingeschr\u00e4nkte \u00dcbertragung kann u.a. dazu f\u00fchren, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich ver\u00e4nderten Konditionen, auf die SC L\u00d6TTERS keinen Einfluss hat, zur Verf\u00fcgung steht. SC L\u00d6TTERS kann dem Vertragspartner die Kosten f\u00fcr fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers zus\u00e4tzlich mit einem Service-Aufschlag von 7,5% in Rechnung stellen. Ein dar\u00fcber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht. SC L\u00d6TTERS beh\u00e4lt sich zudem vor, Inhalte, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten versto\u00dfen, von der Internetpr\u00e4senz auszuschlie\u00dfen.<\/p>

6.5 Werden zur Vertragserf\u00fcllung Dritte (Erf\u00fcllungsgehilfen) herangezogen, wird SC L\u00d6TTERS die erforderlichen Nutzungsrechte, wenn m\u00f6glich erwerben und im gleichen Umfang dem Vertragspartner einr\u00e4umen. Der Vertragspartner steht daf\u00fcr ein, dass der von ihm zur Verf\u00fcgung gestellte Inhalt (Texte, Bilder, Logo usw.) frei von Rechten Dritter ist, welche die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung ausschlie\u00dfen oder einschr\u00e4nken. Der Vertragspartner stellt SC L\u00d6TTERS von allen derartigen Anspr\u00fcchen Dritter frei.<\/p>

6.6 Will der Vertragspartner von SC L\u00d6TTERS gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise \u00fcber den urspr\u00fcnglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinausgehend oder im Ausland verwerten, bedarf dies einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner von SC L\u00d6TTERS gestaltete Arbeiten nach Beendigung der Zusammenarbeit weiterverwenden will, es sei denn, s\u00e4mtliche Nutzungsrechte wurden bereits abgegolten.
Alle Entw\u00fcrfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten auch dann, wenn die nach \u00a7 2 UrhG erforderliche Sch\u00f6pfungsh\u00f6he nicht erreicht ist. Die Entw\u00fcrfe und Reinzeichnungen d\u00fcrfen ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung von SC L\u00d6TTERS weder im Original noch bei der Reproduktion ver\u00e4ndert werden. Jede Nachahmung \u2013 auch von Teilen \u2013 ist unzul\u00e4ssig. Ein Versto\u00df gegen diese Bestimmung berechtigt SC L\u00d6TTERS, eine Vertragsstrafe in H\u00f6he der doppelten vereinbarten Verg\u00fctung zu verlangen. Ist eine Verg\u00fctung nicht vereinbart, gilt die \u00fcbliche Verg\u00fctung als vereinbart.<\/p>

6.7 Vorschl\u00e4ge des Vertragspartners oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die H\u00f6he der Verg\u00fctung. Sie begr\u00fcnden kein Miturheberrecht. SC L\u00d6TTERS geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde \u00fcber das f\u00fcr den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verf\u00fcgt.<\/p>

6.8 Alle Verteiler sind grunds\u00e4tzlich Eigentum von SC L\u00d6TTERS. Sie werden nicht au\u00dfer Haus gegeben. Lediglich das Inhaltsverzeichnis der einzelnen Verteiler wird dem Kunden auf Wunsch zur Verf\u00fcgung gestellt. Alle Leistungen, auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum von SC L\u00d6TTERS.<\/p>

6.9 Der Vertragspartner r\u00e4umt SC L\u00d6TTERS bei der Erstellung einer Pr\u00e4sentation oder Webpr\u00e4senz das Recht ein, das Logo von SC L\u00d6TTERS und ein Impressum in die Website des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von SC L\u00d6TTERS zu verlinken. Der Vertragspartner wird zudem alle Schutzvermerke, wie Copyrighthinweise und andere Rechtsvorbehalte, unver\u00e4ndert \u00fcbernehmen. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
SC L\u00d6TTERS hat das Recht, auf den Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccken in \u00fcblicher Form als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt SC L\u00d6TTERS zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines h\u00f6heren Schadens betr\u00e4gt der Schadenersatz 100% der vereinbarten bzw. \u00fcblichen Verg\u00fctung. Das Recht, einen h\u00f6heren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unber\u00fchrt. Bei Ver\u00f6ffentlichungen, die von SC L\u00d6TTERS vorgenommen werden, ist SC L\u00d6TTERS berechtigt, eine Urheberbenennung von Fotografen\/ Designern zu unterlassen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, entsprechende Vereinbarungen mit den von ihm beauftragten Fotografen\/ Designern zu treffen.<\/p>

6.10 SC L\u00d6TTERS beh\u00e4lt sich das Recht vor, erbrachte Leistungen, wie Entw\u00fcrfe und Objekte, – auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen – zu Pr\u00e4sentationszwecken zu verwenden. Dies gilt auch f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung auf der Website von SC L\u00d6TTERS. Zudem kann SC L\u00d6TTERS die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufnehmen und entsprechende Links setzen. SC L\u00d6TTERS ist weiterhin berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbema\u00dfnahmen auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden daf\u00fcr ein Entgeltanspruch zust\u00fcnde.<\/p>

7 Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/strong><\/p>

7.1 SC L\u00d6TTERS leistet dem Vertragspartner Gew\u00e4hr f\u00fcr die sachgerechte Durchf\u00fchrung der vereinbarten Leistungen. Die zeitgerechte Durchf\u00fchrung der Vertragsleistungen kann nur insoweit von SC L\u00d6TTERS gew\u00e4hrleistet werden, als es sich um Eigenleistungen von SC L\u00d6TTERS handelt, und ihre Erf\u00fcllung nicht auch von der Mitwirkung Dritter (Autoren, Druckereien, Journalisten, Medien, Veranstalter etc.) abh\u00e4ngt.<\/p>

7.2 Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unm\u00f6glichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollst\u00e4ndiger Leistung, M\u00e4ngelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit von SC L\u00d6TTERS beruhen. SC L\u00d6TTERS haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, mit deren Entstehen im Rahmen des Vertrags nicht gerechnet werden musste. Untypische unvorhersehbare Sch\u00e4den werden also von der Haftung nicht erfasst. Zudem besteht keine Haftung von SC L\u00d6TTERS f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den, M\u00e4ngelfolgeschaden oder entgangenem Gewinn. Dies gilt nicht f\u00fcr die Haftung f\u00fcr zugesicherte Eigenschaften und f\u00fcr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Falle ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschr\u00e4nkt.<\/p>

7.3 SC L\u00d6TTERS gew\u00e4hrleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils \u00fcblichen technischen Standard entsprechende bestm\u00f6gliche Wiedergabe des Werbemittels. Bei ungen\u00fcgender Wiedergabequalit\u00e4t des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausma\u00df, in dem der Zweck des Werbemittels beeintr\u00e4chtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Auftrages. Sind etwaige M\u00e4ngel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungen\u00fcgender Ver\u00f6ffentlichung keine Anspr\u00fcche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Ver\u00f6ffentlichung der n\u00e4chstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.<\/p>

7.4 F\u00e4llt die Durchf\u00fchrung eines Auftrages aus Gr\u00fcnden aus, die SC L\u00d6TTERS nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gr\u00fcnden), insbesondere wegen Rechnerausfalls, h\u00f6herer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, St\u00f6rungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. Providern, Druckereien), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gr\u00fcnden, so wird die Durchf\u00fchrung des Auftrages nach M\u00f6glichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und f\u00fcr den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der St\u00f6rung bleibt der Verg\u00fctungsanspruch von SC L\u00d6TTERS bestehen.<\/p>

Im Falle des Eintrittes von Umst\u00e4nden, die eine nachtr\u00e4gliche objektive Unm\u00f6glichkeit der Leistungserbringung von der PR-Agentur SC L\u00d6TTERS zur Folge haben, wird die PR-Agentur SC L\u00d6TTERS von der Verpflichtung zur Leistung frei. Damit entf\u00e4llt zugleich auch der Anspruch des Auftraggebers auf eine Gegenleistung.<\/p>

7.5 F\u00fcr den Inhalt einer Anzeige, eines PR-Textes oder sonstiger durch den Auftraggeber freigegebener Dokumente ist ausschlie\u00dflich der Auftraggeber verantwortlich. Bei fernm\u00fcndlich aufgegebenen Bestellungen und \u00c4nderungen \u00fcbernimmt SC L\u00d6TTERS keine Haftung f\u00fcr die Richtigkeit der Wiedergabe. F\u00fcr die SC L\u00d6TTERS zur Bearbeitung \u00fcberlassenen Unterlagen des Kunden \u00fcbernimmt SC L\u00d6TTERS keinerlei Haftung.
SC L\u00d6TTERS ist nach dem Rechtsberatungsgesetz gehindert, rechtliche Ausk\u00fcnfte zu erteilen. Die rechtliche Absicherung des Auftraggebers kann nur von Personen erfolgen, die nach dem Rechtsberatungsgesetz zu rechtlichen Ausk\u00fcnften berechtigt sind. Muster und Beispiele von SC L\u00d6TTERS haben deshalb nur empfehlenden Charakter ohne Absicherung der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit. Der Auftraggeber h\u00e4lt SC L\u00d6TTERS von allen eventuellen Anspr\u00fcchen Dritter, insbesondere aus urheber- und wettbewerbsrechtlichen Verst\u00f6\u00dfen frei. Er tr\u00e4gt die Kosten einer durch seine Anzeige verursachten Gegendarstellung nach Ma\u00dfgabe der jeweils g\u00fcltigen Tarife.<\/p>

7.6 Die Pr\u00fcfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts sind nicht Aufgabe von SC L\u00d6TTERS. SC L\u00d6TTERS haftet deshalb nicht f\u00fcr die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit des Inhalts und\/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Wird SC L\u00d6TTERS von Dritten aufgrund der Gestaltung und\/oder des Inhalts des Arbeitsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz u.\u00e4. in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber SC L\u00d6TTERS von der Haftung frei.
Zudem haftet SC L\u00d6TTERS daf\u00fcr, dass im Rahmen von Ma\u00dfnahmen des Vertrages Informationen \u00fcber den Auftraggeber nur im autorisierten Umfang und mit autorisiertem Inhalt weitergegeben werden.<\/p>

7.7 Der Versand von Unterlagen oder der erstellten Werbetr\u00e4ger erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge von SC L\u00d6TTERS erfolgt. SC L\u00d6TTERS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und f\u00fcr Rechnung des Auftraggebers zu versichern.<\/p>

7.8 Die Verantwortung f\u00fcr Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsma\u00dfnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten w\u00e4re.<\/p>

7.9 SC L\u00d6TTERS ist befugt, nicht zur\u00fcckgeforderte Vorlagen nach Ablauf von 12 Monaten zu vernichten. Bei etwaigem Verlust haftet SC L\u00d6TTERS nur im Falle grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>

7.10 Zwischen den Vertragspartnern besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass die SC L\u00d6TTERS-Gew\u00e4hrleistung sich nicht auf den Inhalt, die Art und den Umfang der Reaktion in der \u00d6ffentlichkeit (Medien, Meinungsbildner, Leser oder Teilnehmer) auf Ma\u00dfnahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit oder Serviceleistungen im Rahmen der Vertragsleistungen erstreckt und die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges durch SC L\u00d6TTERS nicht garantiert wird.<\/p>

7.11 SC L\u00d6TTERS bem\u00fcht sich um eine konstante Verf\u00fcgbarkeit der Online-Dienste Dritter. F\u00fcr geplante Wartungsarbeiten sowie s\u00e4mtliche Ausf\u00e4lle au\u00dferhalb des Einflussbereiches von SC L\u00d6TTERS (Netzbetreiber, Anbieterrechner usw.) haftet SC L\u00d6TTERS jedoch nicht.<\/p>

7.12 Der Auftraggeber stellt SC L\u00d6TTERS f\u00fcr die Umsetzung von Gewinnspielen und Verlosungen Sachpreise oder Gutscheine zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die \u00dcbergabe der Preise an die entsprechenden Gewinner ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Auftraggeber verantwortlich. Die entsprechenden Kontaktdaten der Gewinner werden dem Auftraggeber von SC L\u00d6TTERS mitgeteilt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, SC L\u00d6TTERS von Anspr\u00fcchen Dritter freizustellen, die diesen bei Nichtaush\u00e4ndigung der Preise seitens des Auftraggebers entstehen.<\/p>

8 K\u00fcndigung<\/strong><\/p>

8.1 K\u00fcndigungen von Auftr\u00e4gen m\u00fcssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Widerruf und Storno gelten auch bei Dauerauftr\u00e4gen als K\u00fcndigung.<\/p>

8.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftrag bei einer Abrechnung nach Festpreisen f\u00fcr Teilprojektabschnitte auf das Ende der im Projektplan ausgewiesenen Teilprojektabschnitte gek\u00fcndigt werden. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>

9 Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/strong><\/p>

9.1 Bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung der Forderungen von SC L\u00d6TTERS hat SC L\u00d6TTERS ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht. Ausgelieferte Waren und erbrachte Dienstleistungen bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des f\u00e4lligen Betrages Eigentum von SC L\u00d6TTERS.<\/p>

9.2 Nach Abschluss der Arbeiten von SC L\u00d6TTERS und nach Ausgleich der Anspr\u00fcche aus dem Vertrag werden alle Unterlagen auf Wunsch herausgeben, die SC L\u00d6TTERS aus Anlass der Auftragsausf\u00fchrung \u00fcbergeben wurden. Dies gilt nicht f\u00fcr den Schriftwechsel zwischen den Parteien und f\u00fcr einfache Abschriften bzw. Sicherungskopien von Fotografien, Grafiken, Layouts, Berichte, Organisationspl\u00e4ne, Entw\u00fcrfe und Zeichnungen, etc. sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.<\/p>

9.3 Die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen seitens SC L\u00d6TTERS erlischt 6 Monate nach Zugang der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, unabh\u00e4ngig davon 1 Jahr nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses.<\/p>

10 Geheimhaltung, Diskretionspflicht und Datenschutz<\/strong><\/p>

10.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, s\u00e4mtliche ihnen bei der Zusammenarbeit bekanntwerdenden Informationen der anderen Vertragspartei und deren Repr\u00e4sentanten sowie der mit ihnen verbundenen oder in Gesch\u00e4ftsbeziehung stehenden Firmen geheim zu halten. Die Parteien stehen daf\u00fcr ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungspflicht mit ihren Mitarbeitern und mit den von ihnen beauftragten Unternehmen abgesprochen wird. Diese Geheimhaltungspflicht gilt sowohl w\u00e4hrend der Dauer des Vertrages als auch \u00fcber die Dauer des Vertrages hinaus.<\/p>

10.2 Die Vertragspartner sind verpflichtet, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur im Rahmen der einschl\u00e4gigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere unter Einhaltung der zu treffenden und organisatorischen Sicherheitsma\u00dfnahmen, durchzuf\u00fchren. Sie verpflichten alle von Ihnen zur Durchf\u00fchrung der Datenverarbeitung eingesetzten Mitarbeiter auf die Einhaltung dieser Vorschrift.<\/p>

11 Hinweis zur K\u00fcnstlersozialkasse (im folgendem KSK genannt)<\/strong><\/p>

11.1. Wer Leistungen verwertet, die von selbstst\u00e4ndigen K\u00fcnstlern und Publizisten erbracht werden, ist zur Meldung bei der K\u00fcnstlersozialkasse verpflichtet. Verwerter m\u00fcssen die H\u00f6he, der in einem Jahr an selbstst\u00e4ndige Kreative entrichteten Honorare bis zum 31. M\u00e4rz des Folgejahres der KSK melden. Zur Kl\u00e4rung der Abgabepflicht schauen Sie bitte unter http:\/\/www.kuenstlersozialkasse.de<\/a> oder setzen sich mit der KSK in Verbindung. Ein Teil der Leistungen der PR-Agentur SC L\u00d6TTERS k\u00f6nnte unter die Abgabepflicht der K\u00fcnstlersozialkasse fallen.<\/p>

11.2. Nicht nur die \u201eklassischen\u201c Verwerter k\u00fcnstlerischer und publizistischer Leistungen sind nach \u00a725 KSVG an die K\u00fcnstlersozialkasse abgabepflichtig. Die Abgabepflicht trifft nach \u00a725 Abs. 1 Satz 2 KSVG vielmehr alle Unternehmen, die f\u00fcr Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder \u00d6ffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Auftr\u00e4ge an selbst\u00e4ndige K\u00fcnstler und Publizisten vergeben.<\/p>

11.3. Da die PR-Agentur SC L\u00d6TTERS die m\u00f6gliche Abgabepflicht des Auftraggebers grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberpr\u00fcft, liegt die Beitragszahlung allein in der Verantwortung des Auftraggebers. Finanzielle (R\u00fcck-)Forderungen des Auftraggebers in Bezug zum KSK-Beitrag k\u00f6nnen von der PR-Agentur SC L\u00d6TTERS daher nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>

12 Anwendbares Recht und Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/p>

F\u00fcr diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und SC L\u00d6TTERS gilt das deutsche Recht. Auch im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Als Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Berlin vereinbart. F\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Berlin der Gerichtsstand. SC L\u00d6TTERS ist auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.<\/p>

13 Salvatorische Klausel <\/strong><\/p>

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dadurch nicht ber\u00fchrt. Die Parteien werden die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzen, die dem von den Parteien beabsichtigten, wirtschaftliche Zweck am n\u00e4chsten kommen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene L\u00fccke aufweisen. Diese AGB treten mit Wirkung vom 01.06.2007 in Kraft und ersetzen alle vorherigen.<\/p>

Berlin, 01. Februar 2022<\/p>

Verbraucherinformationen<\/strong><\/p>

Online-Streitbeilegung gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europ\u00e4ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Plattform: https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/<\/a><\/p><\/div>

Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen finden Sie auch hier<\/a>.<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Kommunikations-Agentur SC L\u00f6tters \u00a0 Klauseln und Angaben Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Kommunikations-Agentur SC L\u00f6tters: 1 Gegenstand und Geltungsbereich 1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) sind Dienstleistungen und\/oder […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"footnotes":""},"class_list":["post-408","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Kommunikations-Agentur SC L\u00f6tters - SC L\u00f6tters<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.sc-loetters.de\/en\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb-der-kommunikations-agentur-sc-loetters\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_GB\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Kommunikations-Agentur SC L\u00f6tters - 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